Die Parteien spannen uns mit der Regierungsbildung nun schon lange auf die Folter. Bisher gibt es nur Sondierungen. Das mag hingehen, wenn es auf die Präzision der Verhandlungen zurückzuführen ist.
Bei der FDP war das anscheinend ja nicht der Fall. Denn entweder sie hat am Anfang der Sondierungen nicht gewusst, was sie wollte. Oder sie wollte von Anfang an nicht regieren. Jedenfalls hat sie uns viel Zeit gekostet. Vielleicht verbringt die FDP in der nächsten Legislaturperiode nochmals vier Jahre außerhalb des Bundestags. Zur Regeneration.
Es gibt Wichtigeres: z.B. Steuerpolitik. Union und SPD treffen sich bald zu Sondierungen. Beide haben versprochen, Bezieher von geringen und mittleren Einkommen zu entlasten. Das ist ein Anspruch, der in Zeiten
wachsender Ungleichheit
berechtigt ist. Zur Debatte stehen bisher Veränderungen bei der Einkommenssteuer, beim Soli und bei den Sozialabgaben. Nicht aber bei der Mehrwertsteuer. Das ist ein
Fehler,
der behoben werden muss.
Die Mehrwertsteuer wirkt in die Gegenrichtung von Steuersenkungen für Schwächere. Sie verteilt von arm nach reich. Die unteren Einkommensgruppen werden von der Mehrwertsteuer wesentlich härter getroffen als die oberen. Die Mehrwertsteuer wurde vor 50 Jahren von einer großen Koalition aus Union und SPD eingeführt, von Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU), dem einen Minister des Duos „Plisch und Plum“ (der andere: Karl Schiller). 2017 beschert die Mehrwertsteuer dem Staat
ein Drittel seiner Einnahmen, 220 Milliarden Euro.
Das Ziel, Geringverdiener zu entlasten, kann kaum zielgenauer erreicht werden als über die Mehrwertsteuer. Weil derjenige, der wenig verdient, wenig Einkommenssteuer zahlt und deswegen von deren Senkung kaum profitiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat kürzlich veröffentlicht, dass ärmere Bürger durchschnittlich 13 Prozent ihres Einkommens verwenden, um Mehrwertsteuer auf Konsumgüter zu zahlen. Reiche nur vier (4) Prozent.
Es gibt das Konzept, einen einheitlichen Steuersatz von
16 Prozent
einzuführen und im Gegenzug den ermäßigten Satz (sieben = 7 Prozent) weitgehend abzuschaffen. Dieser ist wegen der Willkürlichkeit der betroffenen Produkte ohnehin heftig umstritten.
„Klug wäre es zudem, sich daran zu erinnern, dass Steuern zu den wichtigsten Instrumenten gehören, mit denen Regierungen das gesellschaftliche Zusammenleben gezielt verändern können. … Eine Regierung ist gut beraten, sich die Freiheit zu lassen, gegebenenfalls auch Steuern zu erhöhen, etwa um wachsende Ungleichheit zu bekämpfen. Wer Steuererhöhungen kategorisch ausschließt, lässt den Willen zum Gestalten vermissen. Das wäre wirklich verantwortungslos.“ (Cerstin Gammelin, SZ 27.12.17) Siehe: FDP.