Der Kieler Umweltminister Robert Habeck, 48, kandidiert für den Bundesvorsitz der Grünen. Ansgar Graw hat ihn für die „Welt“ (23.12.17) befragt. Ich bringe hier nur Auszüge aus Habecks Antworten:
Habeck: Linker Patriotismus bezieht sich auf eine Gesellschaft, die nicht ethnisch definiert, sondern Prinzipien verpflichtet ist. Gleichzeitig braucht ein Gemeinwesen nicht nur Veränderung auf Teufel komm raus, sondern auch Haltepunkte und Identitätsvergewisserung. Das sind zum Beispiel die Ideen der Moderne, die Werte unserer Verfassung, also Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichheit, die ja zunehmend ausgehöhlt werden. Und diese lassen sich in einem transnationalen, europäischen Rahmen besser, ich würde sagen: ausschließlich verwirklichen. Also muss doch der Patriotismus größer sein als Deutschland.
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Die Idee, dass der europäische Kontinent sich immer weiter eint, will ich nicht aufgeben, obwohl sie im Moment aus der Zeit gefallen scheint. Sie ist ein Leuchtstern, sie hat regulative Kraft. Ich bin nicht der Meinung, dass wir Europa so bauen können wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Aber ich fand Joschka Fischers Vorschlag, Europa wie die Schweizer Eidgenossenschaft zu denken, als Perspektive immer attraktiv. Das heißt, die kulturelle Identität der Region bleibt erhalten, aber es gibt politische, demokratisch legitimierte Institutionen, die in der Lage sind, Entscheidungen für das Gesamtgebilde zu fällen.
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Dass wir nach den diversen Anschlägen in Europa wieder Grenzkontrollen im Schengenraum haben, ist doch doppelt bedauerlich. … Dass dann die Außengrenzen Ordnung gewähren müssen, ist die logische Konsequenz. Eine Gebietskörperschaft muss wissen, welche Menschen einreisen oder auch wieder ausreisen.
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