1713: Haseloff (CDU): Für Integrationsgrenze

Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der in Magdeburg mit SPD und Grünen regiert, macht sich nach der für die Union desaströsen Bundestagswahl große Sorgen um Ostdeutschland. Haseloff, 63, ist promovierter Physiker und in der DDR aufgewachsen. Claudia Ehrenstein hat ihn für die „Welt“ (30.9.17) interviewt.

Welt: Prozentual ist der Anteil der AfD-Wähler im Osten deutlich höher. Fühlen sich die Ostdeutschen abgehängt?

Haseloff: Für viele Menschen hat sich nach der Wende der Wunsch nach sozialem Aufstieg und Erfolg nicht erfüllt. Sie sind aus der Langzeitarbeitslosigkeit nie herausgekommen, ihre Rente muss durch Grundsicherung aufgestockt werden.

(Bei den Menschen, denen es gut geht), sind die Abstiegsängste besonders groß. Diese Menschen fühlen sich insgesamt sehr wohl. Sie haben sich nach der Wende eine Existenz aufgebaut und fürchten nun den sozialen Abstieg. Je besser es den Menschen geht, desto größer ist die Angst, wieder alles zu verlieren. Sie haben schließlich schon einmal erlebt, wie ein Staat zusammenbricht …

Welt: Sie regieren mit einer Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Wie sehen Sie im Bund die Chancen für eine Jamaika-Koaltion?

Haseloff: Kenia hat auch keiner für möglich gehalten. Wenn demokratische Parteien ihre Verantwortung ernst nehmen und nicht weiter die Ränder stärken wollen, dann finden sich auch Lösungen. Dazu müssen alle bereit sein – nicht nur die CSU. Das heißt auch, dass die anderen – also FDP und Grüne – anerkennen, dass es eine

Integrationsgrenze

gibt. Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, ohne unsere Gesellschaft zu destabilisieren.

Welt: Sie sind im Osten aufgewachsen. Haben Sie das Gefühl, im vereinten Deutschland angekommen zu sein?

Haseloff: Ja, warum nicht? Dafür sind wir doch für die Wiedervereinigung auf die Straße gegangen. Ich würde mir aber mehr Interesse des Westens am Osten wünschen. Die Medienlandschaft ist weitgehend eine Westlandschaft. Früher wollte ich Westfernsehen gucken, heute muss ich es. Die öffentliche Meinungsbildung wird durch den Westen geprägt. Typisch sind Talkshow-Runden mit sechs Politikern aus dem Westen, die über den Osten reden.

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