Es ist klar, dass Europa und die EU nur einen guten Weg nehmen können, wenn Deutschland und Frankreich eng und erfolgreich zusammenarbeiten. Besser als bisher. Gerade wirtschaftlich. Was kann getan werden? Nikolaus Piper schreibt in der SZ (10.5.17):
„Das fängt damit an, dass man aufhören sollte, von ‚Hilfe‘ zu reden. Die Deutschen können ihren Nachbarn nicht bei den Reformen helfen, selbst wenn sie es wollten. Besser wäre es, wie Macron selbst, über einen
‚New Deal‘ in Europa
zu reden. Die Analogie jedenfalls passt. Der New Deal des amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt von 1933 bestand aus einem Bündel von Reformen, vor allem aber aus einem großen gesellschaftlichen Kompromiß und einem neuen Umgang der Amerikaner untereinander. In diesem Sinne sollten Deutsche und Franzosen einen neuen Umgang miteinander praktizieren, offener und
ohne deutsche Alleingänge
wie in der
Flüchtlingspolitik und bei der Energiewende.
Ziel muss es sein, die EU und die Eurozone krisenfest zu machen, was Deutschland ebenso nützt wie Frankreich.“
Im Interview mit Catherine Hoffmann (SZ 10.5.17) fügt der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hinzu, der nicht für höhere Verschuldung und hohe Steuern etc. steht.
Fuest: (Macron) muss dafür sorgen, dass der völlig überdimensionierte Staatssektor kleiner wird. Er muss den Arbeitsmarkt reformieren, das Steuersystem vereinfachen und die
Steuerlast senken.
Solche Strukturreformen sind immer unbeliebt, aber sie sind unbedingt nötig.
SZ: Und dann wird alles gut?
Fuest: Wir brauchen noch etwas anderes in Frankreich, und zwar ein neues Image. Frankreich gilt als wenig wirtschaftsfreundliches Land, in dem es sich nicht lohnt, zu investieren. Es ist ein Land mit strikter Arbeitsmarktregulierung. Ein Land, in dem immer mehr kleinere und mittelgroße Unternehmen schließen. Aus Frankreich kommen Bilder, wie Firmenchefs von Gewerkschaftern verprügelt werden und das ganze Land durch Streiks lahmgelegt wird. Das alles muss sich ändern. Macron hat durchaus die Kraft, seinem Land ein neues Image verschaffen.