1521: „Ausländermaut“ wird Gesetz.

Für Jan Heidtmann (SZ 1./2.4.17) kommt die von der CSU geforderte Maut 2019. Er kommentiert:

„Das ist um so beeindruckender, weil sie politischer und auch ganz praktischer Stumpfsinn ist. Als von der CSU so titulierte Ausländermaut hat das Projekt im bayerischen und bundesweiten Wahlkampf 2013 begonnen; abseits der Christsozialen gab es wohl kaum jemanden, der es ernsthaft unterstützt hat. Und macht man nun einen Strich unter die Hochrechnungen aus Einnahmen und Ausgaben, die mit der Maut entstehen, gibt es viele Experten, für die das nicht einmal zum Nullsummenspiel reicht. Dabei ist ein Obolus für die Benutzung der Straßen nicht zwangsläufig verkehrt – dann zum Beispiel, wenn er wirklich darauf zielte, Elektrofahrzeuge massiv zu unterstützen und alte Pkw zu verbannen. Doch die ‚Ausländermaut‘ war von Anbeginn eine ideologisches Projekt, ein Wahlkampfkurzschluss, der nun auf Biegen und Brechen in das Regelwerk der EU reingepresst werden musste. Wenn die Österreicher jetzt dagegen klagen werden, kann man ihnen nur Glück wünschen.

Dass die SPD keinen echten Widerstand gegen die Maut geleistet hat, nicht im Bundestag und auch nicht im Bundesrat, lässt sich kaum kritisieren. Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und auch die Union hat sich an ihre Pflichten gehalten; unter anderem als sie dem Mindestlohn und der doppelten Staatsbürgerschaft gegen ihre Überzeugung zustimmte. Anders ist es mit den Rechnungen namhafter Gutachter. Das Verkehrsministerium hat deren Ergebnisse regelmäßig für unbedeutend erklärt, selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages wurde von der CSU diskreditiert. Es ist eine Art Politik zu machen, die man gegenwärtig eher in den USA verortet. Wirklich nebulös ist die Rolle der EU, die dem Projekt trotz anfangs heftiger Widerrede schließlich zustimmte. Ein Grund könnte sein, dass die Europäische Kommission mittelfristig in allen Mitgliedstaaten Mautsystem haben möchte – etwa um Bezahlsysteme für das automatisierte Fahren installieren zu können.“

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