Unter Sozialpolitikern und Gesellschaftstheoretikern wird ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Zeit immer beliebter. Und wir verstehen warum: Bei Beträgen von
1000 bis 1200 Euro pro Monat
gibt es keine Sozialhilfe, kein Hartz IV mehr, voraussichtlich auch keine Rentenversicherung oder Arbeitslosenversicherung. Jeder kann selbst entscheiden, ob er erwerbstätig sein will oder lieber Freiwilligendienste oder gar nichts tun will. Das Grundeinkommen erscheint als eleganter Weg aus der Rationalisierungsfalle. Fallen Arbeitsplätze weg, sind die Betroffenen im Zweifel doch abgesichert, sie können zu Hause ihre Kinder betreuen oder Hobbys nachgehen.
Leider gibt es bisher keine nachvollziehbaren Modelle für die Finanzierung der bedingungslosen Grundsicherung.
Wie Einkommen oder Vermögen dafür besteuert werden sollen, ist gänzlich offen. Noch schwerwiegender ist, dass ein Grundeinkommen den Rändern der Gesellschaft nützt auf Kosten der Mitte. Die Reichen wird es voraussichtlich nicht mehr kosten als bisher und ihnen zugleich ihr soziales Gewissen erleichtern.
Es gibt drei wesentliche Gründe, die gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen:
1. wird das Gruneinkommen die Gesellschaft weiter spalten und soziale Mobilität verhindern. Jene, die auf Grund ihrer familiären Herkunft gute Aussichten auf eine interessante Beschäftigung und ein sicheres Einkommen haben, werden sich weiter in Schule und Studium engagieren. Jene aber aus der bereits bei der Bildung benachteiligten Hälfte der Gesellschaft aus Arbeiter- und Migrantenfamilien wird der Aufstieg noch schwerer gemacht.
2. lassen sich derzeit keine Modelle vorstellen, bei denen beim Grundeinkommen alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen gewinnen. Von der Mitte der Gesellschaft wird an diejenigen umverteilt, die nicht oder im geringem Umfang erwerbstätig sind. Chancengleichheit wird nicht gefördert. Und es bleibt offen, warum das Grundeinkommen auch denjenigen gezahlt wird, die es gar nicht benötigen. Aus dem Grund haben die Schweizer beim Referendum im letzten Jahr (2016) das Grundeinkommen abgelehnt.
3. ist ein bedingungsloses Grundeinkommen das Gegenteil von dem, was eine
Einwanderungsgesellschaft
braucht. Es sind dort mehr Mechanismen der Integration nötig, nicht weniger. Menschen begegnen sich am Arbeitsplatz, lernen einander kennen, erfahren Wertschätzung und lernen die deutsche Sprache. In der Situation den Menschen einen Grund zu geben, aus dem Erwerbsleben auszusteigen, wäre ein fatales Signal (Anke Hassel, SZ 8.2.17).