1. Die Mörder aus der Migranten-Szene erreichen immer mehr ihr Ziel: dass nämlich selbst solche Merkel-Unterstützer wie ich allmählich ihre Haltung überdenken.
2. Klar ist ja, dass wir (als Deutschland) für die Migration nur begrenzte Kapazitäten haben. Das kann ich Obergrenze nennen. Ein Streit um des Kaisers Bart hilft hier gar nicht. Ich kann die Obergrenze zahlenmäßig festlegen, soweit das deutsche Asylrecht dem nicht entgegensteht.
3. Von der anderen 27 Staaten der EU ist keine Unterstützung zu erwarten.
4. Dann muss es die EU wenigstens schaffen, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen.
5. Das Einzige, das ich der CSU noch vorwerfen kann, ist, dass sie Wasser auf die
Mühlen der AfD
leitet. Aber tu ich das hier nicht sogar selber?
6. Die Bundesregierung hat das Asyl- und Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge und Asylbewerber im letzten Jahr schon massiv verschärft.
7. Anschließen kann ich mich der Forderung des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), doch die Nerven zu behalten.
8. Die Opposition und insbesondere die Grünen, bisher in Menschenrechtsfragen stets eine Bank, verhält sich relativ still. Sie möchte sich nicht unnötig exponieren. Das hilft der Bundesregierung aber nicht, von der wir erwarten, dass sie richtig handelt.
9. Es leben 168 000 „Geduldete“ bei uns in Deutschland, die eigentlich abgeschoben werden müssten. Davon sind zwei Drittel Männer, 55 ooo Jugendliche. Die meisten stammen aus Serbien, Afghanistan, Kosovo, Syrien, Albanien, Mazedonien. Die Gründe für die „Duldung“ sind vielfältig und teilweise banal: Zusammenhalten von Familien, fehlende Papiere, Ablehnung der „Herkunftsländer“, keine Flugverbindungen, „Reiseunfähigkeit“, Folteropfer u.a.
10. Bei der Behandlung und Verfolgung des nun Tatverdächtigen sind von den Behörden viele kleine Fehler begangen worden. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist in diesen Fällen extrem schwer. Es führt kaum weiter, wenn sich nun der Bund und Nordrhein-Westfalen (Innenminister Jäger, SPD !) gegenseitig die Schuld zuschieben.
11. Ein erklecklicher Teil der jungen, männlichen Migranten ist anscheinend nicht integrationsfähig. Er trifft auf eine entschlossene deutschstämmige Islamistenszene (549 Personen), die hochgefährlich ist.
12. Was auf jeden Fall geht, ist eine starke Ausweitung der Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen (Hans Leyendecker, Georg Mascolo, Nicolas Richter, Ronen Steinke, SZ 22.12.16; Stefan Braun, SZ 22.12.16; Moritz Baumstieger, SZ 22.12.16; Bernd Kastner, SZ 22.12.16)
M.E. ist es angezeigt, Abbitte zu leisten in Richtung derjenigen, die von Anfang an auf ein stärkeres und festeres Grenzregime mit wirksamen Personenkontrollen gedrängt haben.
Ich muss meine Meinung ändern.