Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc über die von der Bundesregierung geplante Autobahn-Maut geeinigt. Sie wird billiger als geplant: die 10-Tage-Vignette bekommen kleine Autos ab 2,50 Euro. Deutsche Autofahrer werden entlastet über die Kfz-Steuer. Schadstoffarme Fahrzeuge werden um insgesamt 100 Millionen stärker entlastet. Damit hat Deutschland die EU-weit niedrigsten Autobahn-Gebühren. In Österreich betragen sie 8,80 Euro, in Tschechien sogar 12 Euro.
Nach der Bekanntgabe der Einigung in Brüssel hat die Kritik an der Maut nicht nachgelassen.
1. Nach Schätzungen von Fachleuten werden Einnahmen von, wie geplant, 500 Millionen Euro nicht erreicht, sondern nur 300 bis 400 Millionen.
2. Es wird eine riesige Bürokratie eingerichtet, um das komplizierte Maut-System zu betreiben und, vor allem, zu überwachen.
3. Eine Steuerung der Verkehrsströme, technisch problemlos umsetzbar, ist nicht geplant. Dobrindt verzichtet darauf, für verschiedene Straßen unterschiedliche Gebühren zu verlangen, je nachdem wie belastet sie sind. Das würde Staus verhindern. Das Anspruchsvollste, was das Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur plant, sind Aufkleber in verschiedenen Farben.
4. Die ganze Maßnahme gründet sich auf fremdenfeindliche Ressentiments.
5. Österreich und die Niederlande haben bereits gegen die deutsche Maut protestiert. Österreich behält sich eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (Markus Balser/ Daniel Brössler, SZ 2.12.16).
Klar wird, wie unsinnig eine vorurteilsbegründete reine Symbolpolitik ist, bei der die Zahlen nicht durchgerechnet worden sind. Die CSU kann zufrieden sein. Die Bundesregierung blamiert sich.