Boris Palmer ist seit 2007 für die Grünen Oberbürgermeister von Tübingen. Claudia Kade und Jacques Schuster haben ihn für die „Welt“ (5.11.16) interviewt.
Welt: Sie haben die Vermögenssteuer angesprochen. Wie ist Ihre Position dazu?
Palmer: Nicht über die Vermögenssteuer reden. Sie wird eh nicht eingeführt.
Welt: Warum sind Sie sich da so sicher? In einer rot-rot-grünen Koalition könnte es doch klappen.
Palmer: Ich sehe nicht, dass die Linkspartei fähig ist, sich an einer Bundesregierung zu beteiligen. Ich halte Rot-Rot-Grün in nächster Zeit für unrealistisch. Daraus leite ich ab, dass es keine Vermögenssteuer geben wird.
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Welt: In Umfragen sagen immer mehr Menschen, sie hätten das Gefühl, nicht mehr frei ihre Meinung äußern zu dürfen. Wie müssen die Grünen als selbsterklärte Verfechter der offenen Gesellschaft darauf reagieren?
Palmer: Wir müssen uns klarmachen, dass wir ein Teil des Problems sind und ein Teil der Lösung sein können. Wir haben unsere Themen in der Gesellschaft teilweise hegemonial verankert. Wir haben sie aus einer Minderheitensituation durchgesetzt – damals durchaus auch in einer radikalen Sprache. Das hat aber dazu geführt, dass diejenigen, welche jetzt in der Minderheit sind, sich ausgegrenzt und zurückgelassen fühlen. Es ist nun unsere Aufgabe, auf diese Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Da empfinde ich meine Partei als eher widerwillig.
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Welt: Oder loten die Grünen aus, ob ein schwarz-grüner Kandidat (für das Amt des Bundespräsidenten, W.S.) eine Chance hätte? Wäre es einen Versuch wert?
Palmer: Bei der Besetzung dieses Amtes sollten andere Erwägungen eine Rolle spielen. Ich habe den Eindruck, dass die allermeisten Menschen im Land sehr glücklich sind mit Joachim Gauck. Und das liegt nicht daran, dass er irgendeine Regierungskonstellation herbeigeführt hätte, sondern daran, dass er das Amt als Mensch ausfüllt. Ich würde Joachim Gauck gern noch weitere fünf Jahre behalten.