Die Flüchtlingswelle nach Europa wird teuer. Die Europäische Kommission setzt pro Flüchtling 6.000 Euro an, der deutsche Städtetag 10.000 Euro. Allein die beschlossene Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in den nächsten Wochen kostet den EU-Haushalt 780 Millionen Euro. Da steht die schwarze Null nicht. Und die mühevoll sanierten kommunalen Kassen in Deutschland sind wieder leer. Es ist abzusehen, dass die vereinbarten Schuldenbremsen ausgesetzt und die Defizitregeln gelockert werden (Cerstin Gammelin, SZ 25.9.15).
In dieser dramatischen wirtschaftlichen Situation prallen die grundsätzlichen Gegensätze zwischen
Sparpolitikern und Keynesianern
härter als je zuvor aufeinander. Der „Vater des deutschen Wirtschaftswunders“, Ludwig Erhard (Wirtschaftsminister 1949-1963, Bundeskanzler 1963-1966), CDU, war Sparpolitiker. Er stürzte darüber, dass er Schulden als Globalsteuerung strikt ablehnte. Sein Nachfolger Karl Schiller, SPD, war Keynesianer. Mit seinem „Stabilitätsgesetz“ wurde Wachstum zum Ziel und die Schuldenmacherei stieg schnell an. Von „Weltstaatsmann“ Helmut Schmidt stammt die Aussage, 5 Prozent Inflation seien ihm lieber als 5 Prozent Arbeitslosigkeit. Mit der Wirtschaftskrise 1974/75 stieg der Schuldenanteil an den Staatshaushalten auf ca. 25 Prozent (vorher weniger als 20).
Seither ist in der Regel die Inflation das wirtschaftspolitische Hauptproblem. Für Wachstum um jeden Preis wird steigende Staatsverschuldung in Kauf genommen. Die Geldpolitik wird zur Magd der Wirtschaftspolitik. In der gegenwärtigen Lage allerdings bemühen sich die westlichen Zentralbanken, die Inflation anzuheizen. „Die Zinsen liegen bei null, und wer jetzt noch Geldpolitik fordert, muss notgedrungen auch über die
Pest negativer Zinsen
nachdenken und gleichzeitig zu ihrer Durchsetzung über die
Cholera der Bargeldabschaffung.“
(Roland Tichy, Jewish Voice from Germany, September 2015).