Über das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird seit Juli 2013 verhandelt. Von Bürokraten der EU und der USA. Passen wir auf, dass dabei nicht ein riesiges politisches Desaster für Europa herauskommt! Versprochen werden die Schaffung des größten Markts auf der Welt (800 Millionen Konsumenten), Arbeitsplätze und Wohlstand. Herauskommen könnte dabei eine kulturelle Verelendung Europas in einem Ausmaß, das wir uns bisher nicht vorstellen können (Jens Jessen, „Die Zeit“ 5.6.2014; Raul Marc Jennar/Renaud Lambert „Le Monde Diplomatique“ Juni 2014; Wolf Jäcklein „Le Monde Diplomatique“ Juni 2014; Lori Wallach „Le Monde Diplomatique“ Juni 2014).
Denn es wird bisher vorzugsweise über Chlorhühnchen und Genmais kritisch nachgedacht. Aber das ist viel zu kurz gesprungen. Es geht tatsächlich in Europa um
– den Film,
– den Buchmarkt,
– die staatlichen Bühnen,
– die Symphonieorchester,
– den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
– die Nahrungsmittelgesetze,
– die Mindestlöhne,
– den Umweltschutz,
– sogar die Universitäten und vieles mehr.
Selbst wer den deutschen Autorenfilm und das deutsche Fernsehen nicht für die größten Errungenschaften europäischer Kultur hält oder sie sogar ablehnt, sollte sich klarmachen, dass europäische parlamentarische Entscheidungen niemals nach Kassenlage getroffen werden dürfen. Demokratische Entscheidungen, wie wir sie selbst auch betrachten, dürfen nicht von anonymen, dem internationalen Kapital verpflichteten Schiedsgerichten abhängig gemacht werden. Wir bräuchten dann gar nicht mehr zur Wahl zu gehen.
Zum Glück hat Frankreich erreicht, dass die Kultur bisher aus den TTIP-Verhandlungen ausgeklammert bleibt. Eine typisch französische Leistung für Europa. Erkennen wir sie an!
Worum es im Kern geht, ist, dass alle Subventionen, die von der europäischen Politik beschlossen worden sind (natürlich auch gegen politischen Widerstand) unwirksam werden, weil US-Unternehmen dagegen erfolgreich vorgehen können. Sie können dann Ausgleichszahlungen verlangen. Dann darf der französische Film nicht mehr subventioniert werden, nicht das deutsche Stadttheater oder gar eine staatliche Oper. Die Buchpreisbindung würde verschwinden. Und damit die Möglichkeit, Bücher auf den Markt zu bringen, die nicht gleich Bestseller sind. Die in ihrer Qualität einmaligen deutschen Symphonieorchester müssten verschwinden. Es blieben ein paar Ausnahme-Ensembles, die sich Otto Normalverbraucher nicht mehr leisten kann.
Es würde überhaupt keine Kultur-, Medien-, sogar Bildungspolitik im europäischen Sinne mehr geben.
Denn das ist das Erschreckendste am TTIP: es könnte auch die europäischen Universitäten bedrohen. Prag, Heidelberg und Sorbonne (ich bin froh, dass mein Sohn dort studieren konnte) würden internetbasierten Fernkursen weichen, weil europäische Universitäten nicht mehr subventioniert werden dürften. Sie müssten dann so teuer werden, wie die Privat-Universitäten in den USA, die Universitäten für Reiche.
Beim TTIP handelt es sich um einen Vertrag, den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will. Die vorgesehenen Schiedsgerichte sind geheim, ihre Urteile vor nationalen Gerichten nicht anfechtbar, also sittenwidrig, der Rechtsstaat würde gefährdet.
Wie kann Sigmar Gabriel als Sozialdemokrat mit einem solchen Gesetz sympathisieren?
Wenn uns die Demokratie etwas wert ist, müssen wir uns von einem Freihandel abwenden, der sie bedroht, und die Freiheit wählen, die uns durchaus etwas kostet. Sie ist nicht umsonst.