3499: EU-Kommission stellt Polen Ultimatum.

Die EU-Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, bis zum 16. August zu bestätigen, dass sie die jüngsten Urteile des EuGH umsetzt. Sie betreffen die Disziplinarkammern, einen zentralen Bestandteil der Justizreform in Polen. „Die EU-Kommission wird nicht zögern, die Befugnisse einzusetzen, die ihr laut den EU-Verträgen zustehen.“ Weigert sich Polen, wird die Behörde beim EuGH tägliche Strafzahlungen beantragen. Der jährliche Rechtsstaatsbericht der EU stellte Polen und Ungarn ein schlechtes Zeugis aus. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zeigte sich über Berichte besorgt, wonach Journalisten bei der Arbeit behindert würden. „Dass in den vergangenen Monaten zwei Journalisten ermordet wurden, ist nicht akzeptabel.“ Jourova erinnerte damit an den Niederländer Peter de Vries und den Griechen Giorgos Karaivaz (Matthias Kolb, SZ 21.7.21; Cathrin Kahlweit, SZ 21.7.21).

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