3456: EU-Europaminister beraten Über Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn.

Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Uefa den Wunsch Münchens abweist, die Arena beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu beleuchten, beraten die EU-Europaminister über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Seit 2018 laufen gegen sie Artikel-7-Verfahren, weil dort Werte wie Menschenwürde, Demokratie und Nichtdiskriminierung gefährdet seien. Auslöser war das ungarische Gesetz, dass etwa die Rechte homosexueller Jugendlicher beschneidet und mit dem Schutz vor Pädophilie begründet wird. Ausgerechnet Ungarns Außenminister warnt davor, Sport zu politisieren. Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, findet das Gesetz „beschämend“. Folgen hat das Vorgehen der Europaminister keine. Denn Polen und Ungarn schützen sich jeweils gegenseitig vor der Streichung ihres Stimmrechts. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist von der Uefa enttäuscht: „Es wäre ein sehr gutes Zeichen für Toleranz und Freiheit gewesen.“ (MATI, SZ 23.6.21).

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