1. Auf Facebook – zum Beispiel – können Politiker gegen Entgelt Werbung kaufen und dürfen dann behaupten, was sie wollen, auch Unwahrheiten, Verschwörungstheorien, Fake News. Bezahlte Lügen sind okay für Facebook.
2. Als Ausrede nimmt Facebook dafür ausgerechnet, dass man die freie Rede nicht zensieren wolle.
3. Die Netzwerke sind längst keine technischen Plattformen mehr, die neutralen Diskursraum zur Verfügung stellen. Über ihre Algorithmen steuern sie massiv und gezielt, was Nutzer zu sehen bekommen und welche Botschaften schnell verbreitet werden.
4. Die Existenz der Netzwerke hängt davon ab, ihre Nutzer an sich zu binden und sie emotional zu packen, damit sich dort am besten Werbung verkaufen lässt. Das ist Gehirnwäsche.
5. Instagram hat im Sommer 2017 damit begonnen, künstliche Intelligenz zum Aufspüren von Hasskommentaren einzusetzen. Könnten das andere auch?
6. Die Bundesregierung hat das Netzwerkdurchsetzuingsgesetz dahin geschärft, dass Facebook, Twitter und Co nicht nur verpflichtet, bestimmte Inhalte von den Plattformen zu löschen, sondern zudem besonders schwere Delikte von sich aus bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.
7. Die Netzwerke haben annähernd die Macht von Monopolen. Das endet immer im Missbrauch.
8. Die Netzwerke sind längst Medienhäuser neuer Art, die Inhalte kuratieren, steuern, bewerten. Sie von der Haftung zu befreien, ist ein Privileg, für das es keine Rechtfertigung gibt (Heinrich Wefing, Die Zeit 14.11.19).
9. Alle die genannten Phänomene werden sich noch verschärfen. Dann muss die Politik überall auf der Welt schärfer dagegen vorgehen. Sonst bekommen wir eine Netzwerk-Diktatur.