Die Arbeitsmarktstatistik sieht in Deutschland zur Zeit nicht so schlecht aus. Aber das täuscht. Und das liegt daran, dass dabei das soziale Drama der nicht bezahlbaren Mieten nicht genügend berücksichtigt wird. In der „Mieternation“ Deutschland fehlen ungefähr eine Million bezahlbarer Wohnungen. Das Immobilienkapital presst mit Hilfe aller Makler und Geschäftemacher die Mieter aus. Durchschnittsverdiener wie Erzieherinnen, Krankenpfleger und Polizisten können sich Wohnen in der Stadt meistens nicht mehr erlauben. Viele müssen Zuflucht am Stadtrand oder auf dem Land suchen, wo die Preise für Boden, Bauen und Wohnen moderater sind. Dann haben sie die weiten Wege zum Arbeitsplatz, wodurch die Umwelt zerstört wird.
Der Grundfehler, der dem allem zugrundeliegt, war die Reduzierung von Sozialwohnungen in den vergangenen dreißig Jahren von gut vier Millionen auf weniger als 1,5 Millionen und die – der neoliberalen Ideologie geschuldete – Privatisierung des Wohnungsmarkts. Miethaie haben unter anderem mit Hilfe ihrer Freunde von der FDP und von Teilen der Union das Kommando übernommen. Internationale Hedgefonds zerstören das vorher zum Teil gar nicht so schlechte Verhältnis von Vermietern und Mietern. Dazu kommen Flüchtlinge und ausländische Arbeitskräfte, die etwa in der Altenpflege dringend gebraucht werden.
Justizministerin Katharina Barley (SPD) hat schon knapp drei Monate nach ihrem Amtsantritt einen Referentenentwurf für eine Mietrechtsnovelle vorgelegt. Die FDP moniert „Planwirtschaft“. Diese lächerliche Partei hat einen zu großen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt. Die Mietpreisbremse hat nicht funktioniert wegen der zu vielen Schlupflöcher dabei (Rainer Balcerowiak, taz 6.6.18; Martin Reeh, taz 6.6.18; Joachim Käppner, SZ 8.6.18).
Wir brauchen dringend einen Masterplan für den Wohnungsmarkt in Deutschland. Bundesregierung, hier liegt deine größte Bewährungsprobe.