Wenn angesichts der irrlichternden Politik der Trump-Adminstration ein Politikfeld auftaucht, wo die US-Regierung berechenbarer, rationaler oder gar vernünftig handelt, wäre das für die EU die Chance, hier anzuknüpfen und in Zusammenarbeit die Politik zu verbessern. Ein solches Feld ist die für uns fundamental wichtige Verteidigungspolitik. Hier hatte die NATO 2014 nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland beschlossen, dass alle 28 NATO-Mitglieder ihren Verteidigungsetat auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bringen sollten, damit die Verteidigungslasten gerechter verteilt würden. Darauf pocht zur Zeit zu Recht die Regierung Trump.
Die Reaktionen darauf sind höchst unterschiedlich und offenbaren ein teilweise abstruses Politikverständnis. So bei den Grünen, deren verteidigungspolitischer Sprecher, Tobias Lindner, sofort erklärte, die Frage dürfe nicht auf das Geld reduziert werden. Lindner verwies darauf, dass beispielsweise Griechenland hohe Militärausgaben habe, sich aber nicht wie Deutschland an Auslandseinsätzen beteilige. „Man kann Deutschland wirklich nicht den Vorwurf machen, dass es sich nicht engagiert.“
Tatsächlich geht es um etwas anderes: das permanent gestörte Verhältnis der Grünen zum Westen. Bei den Grünen gibt es heute noch weite Kreise, die eine Äquidistanz Deutschlands zu Russland und den USA befürworten. Für die Grünen sind wichtiger
– Öko-Subventionen,
– die Reform der Landwirtschaft,
– der Kampf der zwei Linien zwischen dem Windkraft-Kapital und den Artenschützern.
Außen- und Verteidigungspolitik interessiert sie im Grunde gar nicht. Das konnte so lange akzeptiert werden, als die NATO fast überflüssig zu werden schien. Die Zeiten sind vorbei. Die Grünen sind dann, wenn wir eine Bundesregierung befürworten, die das westliche Bündnis stärken will, nicht regierungsfähig. Dann bleiben sie besser in der Opposition. (Thomas Kirchner, SZ 17.2.17; Daniel Brössler, SZ 17.2.17)
Denkt mancher von uns noch an Josef Fischer als Außenminister?
Viel besser als die Grünen ist die SPD auch nicht. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold meinte: „Wo sollen wir denn hin mit dem ganzen Geld?“
Hat die SPD gar kein Konzept?
Das war zu Helmut Schmidts Zeiten anders.