Die große Koalition hat sich nur auf eine kleine Reform bei der Rente geeinigt. Die Ostrenten werden 2015 angeglichen. Die Erwerbsminderungsrente wird erhöht. Die Anpassung kostet 3,5 Milliarden Euro. Finanzminister Schäuble will den Betrag aus der Rentenversicherung finanzieren, Arbeitsministerin Nahles aus Steuermitteln. Die CDU/CSU-Fraktionsführung zeigte sich irritiert über Schäuble (ban, FAZ 26.11.16). Die deutsche Einheit bei der Alterssicherung ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, die demgemäß aus Steuermitteln finanziert werden sollte (Thomas Öchsner, SZ 26./27.11.16).
In der „Welt“ (26.11.16) sieht Dorothee Siems Schäubles Konzept als Generationengerechtigkeit, Nahles Ansatz als Sich-beliebt-machen bei gegenwärtigen Senioren und den rentennahen Jahrgängen. Sie kritisiert Andrea Nahles scharf. Das finde ich falsch.
Über mehrere andere Teile einer Rentenreform (Riester-Rente, Freibetrag in der Grundsicherung, Betriebsrenten, Rentenniveau, Einbeziehung Selbständiger, Solidarrente) konnte man sich noch nicht endgültig einigen. Dadurch wird die Rentenpolitik Teil des Bundestagswahlkampfs, was die große Koalition eigentlich vermeiden wollte. Die CSU will die Mütterrente, deren Erhöhung sie gegen CDU und SPD nicht durchsetzen konnte, im Wahlkampf thematisieren.
Andrea Nahles‘ Kommentar: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, Kinder groß gezogen und Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben, als derjenige, der nicht gearbeitet hat, auch wenn er mal arbeitslos war.“