Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, ursprünglich Grüner, dann SPD, hat dem „Stern“ (Jens König/Axel Vornbäumen) ein Interview gegeben (15.9.16), in dem es um den Islam, den IS, Merkel, Migration, Obergrenzen und die AfD geht.
Schily: Wir haben das Recht aufgegeben, selbst darüber zu entscheiden, wer zu uns kommt und wer nicht.
Stern: Das müssen Sie erklären.
Schily: Es ist relativ kompliziert, legal nach Deutschland einzureisen. Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz war ein Fortschritt, aber es ist zu bürokratisch und zu unflexibel. Dagegen ist es ziemlich einfach, illegal nach Deutschland zu kommen. Wenn ein Flüchtling an der deutschen Grenze einigermaßen fehlerfrei das Wort „Asyl“ aussprechen kann, hat er die Aussicht auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus, mindestens für ein paar Jahre. In dieser Zeit bekommt er Geld, gar nicht mal so wenig, eine Ausbildungsförderung, nach einer gewissen Zeit vielleicht sogar einen Job. Die Sogwirkung ist gewaltig. Dieses Asylsystem ist de facto ein Einwanderungsgesetz – nur ohne jede Steuerung. Wir sollten lieber eine aktive Asyl- und Einwanderungspolitik betreiben.
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Einige sind der Meinung, aus Rücksicht auf den muslimischen Glauben dürfe man die Auseinandersetzung mit dem Islam nicht hart und klar führen. Das halte ich für inakzeptabel. So weit reicht meine Toleranz nicht. … Ich kann einfach nicht verstehen, warum man Richtung Osten beten muss. Das ist doch irgendwie absurd. Aber das geht mir auch so mit Menschen, die irgendwelche Knochenreste verehren oder eine Messingkugel berühren und denken, sie würden davon geheilt. Im Christentum gibt’s ja auch Aberglauben sondergleichen. Also bitte, das passt alles nicht in unsere Zeit.
Stern: Gehört die Burka zu Deutschland?
Schily: Dass hier verschleierte Frauen rumlaufen, gefällt mir gar nicht. Ich höre neuerdings die These, die Burka sei Ausdruck einer besonderen Liberalität. Sie zu tragen sei eine Form von individueller Freiheit. Das halte ich für ein Missverständnis. Die Burka ist in erster Linie Ausdruck eines rückständigen Islam, Ausdruck eines Zwangs, der von muslimischen Männern auf Frauen ausgeübt wird, von denen sie glauben, sie seien ihr Eigentum. Darauf dürfen wir uns gar nicht erst einlassen. Wenn wir das Tragen einer Burka erlauben, dann rutscht in unserer Gesellschaft was weg.
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Stern: Also ist Angela Merkel schuld am Aufstieg der AfD?
Schily: Natürlich nicht Angela Merkel allein. Aber ein Teil ihrer Politik hat sicher dazu beigetragen. Man muss die Folgen seines Tuns immer bedenken.
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Stern: Eine Gesellschaft lebt von gemeinsamen Werten, die verschiedene Gruppen teilen. Die Terrormiliz islamischer Staat hingegen lehnt jegliche Werte ab. Wie soll man mit dem IS umgehen?
Schily: Mit dem IS kann man nicht verhandeln. Das ist eine Mörderbande. Die muss man besiegen. Da geht es um Tod oder Leben. Was aber nicht heißt, dass der Einzelne, der aufseiten des IS kämpft, nicht zur Umkehr bewogen werden kann.
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Stern: Die Flüchtlingswelle nach Europa ist eine direkte Folge des Krieges in Syrien. Um die in den Griff zu kriegen, hat die EU ein Abkommen mit der Türkei geschlossen. Haben wir uns damit in die Hände von Präsident Erdogan begeben?
Schily: Das ist fatal, gar keine Frage. Man muss jetzt erst mal sehen, ob das Abkommen dauerhaft überhaupt funktioniert. Im Prinzip ist es aber richtig, den Flüchtlingen vor Ort, also in der Türkei zu helfen.
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Stern: Was hätten Sie in der fraglichen Nacht (4. auf den 5. August 2015, W.S.) als Innenminister gemacht?
Schily: Grenzkontrollen, was denn sonst? …