Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der sich um die Steuergerechtigkeit in Deutschland schon verdient gemacht hat, und der SPD-Fraktionsvorsitzende in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, machen in der FAZ (23.7.16) einen Vorschlag für eine Vermögenssteuer. Sie soll helfen
1. den Steuerbetrug zu verringern und
2. Mega Einkommen und Mega-Vermögen sinnvoll zur Staatsfinanzierung heranzuziehen.
Dass dies substanzgefährdend sei, halten die beiden SPD-Politiker für Propaganda von Super-Reichen. Ohnehin träfe die Vermögenssteuer nur einen von hundert Steuerzahlern.
„So hat sich in den vergangenen Jahren die Verteilung von Einkommensarten in Deutschland massiv verändert. Bei uns leben mehr als eine Million Vermögensmillionäre, mehr gibt es weltweit nur in China und in den Vereinigten Staaten. Die obersten zehn Prozent besitzen 60 Prozent des Nettovermögens, während die untere Hälfte der Bevölkerung praktisch nichts besitzt.“
„Wir lassen deshalb eine Vermögenssteuer prüfen – ergebnisoffen und von Experten des gesamten Interessenspektrums. Zur Debatte steht ein Steuersatz von einem Prozent. Der Freibetrag soll bei zwei Millionen, bei Verheirateten vier Millionen liegen. Mit wachsendem Vermögen sinkt der Freibetrag – wer mehr hat, muss mehr schultern. Nach Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaft wären von dieser Vermögenssteuer rund 400.000 Menschen betroffen. Bei 40 Millionen Steuerpflichtigen also gerade mal jeder Hundertste. Verfassungsrechtlich gibt es unisono keine Bedenken – im Gegenteil, eine solche Beteiligung ist im Grundgesetz sogar erwünscht: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.'“
Die SPD sieht Grenzen beim Betriebsvermögen. Arbeitsplätze und die Investitionsfähigkeit von Unternehmen dürften nicht gefährdet werden.
Gegen diesen Plan gibt es wohl keine Argumente.