Die schwarz-gelbe Regierung Kohl schaffte die
Vermögenssteuer
1997 ab. Nun wollen sie einige Grüne, insbesondere vom linken Flügel, wiederhaben Als Instrument gegen die wachsende Ungleichverteilung in der Gesellschaft. Toni Hofreiter: „Wir müssen uns trauen, sehr große Vermögen zu besteuern.“ Simone Peter: „Dass Vermögen heute gar nicht besteuert wird, macht es einigen Leuten leider zu leicht, ihren Besitz und ihr Einkommen daraus, vor dem Fiskus zu verstecken – zum Beispiel in Steueroasen.“ Auch der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick meint: „Eine verfassungskonforme Vermögenssteuer ist machbar und notwendig.“ Sogar viele Realos sind dieser Meinung. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland Pfalz, Berlin und Bremen haben sich die Grünen für eine Vermögenssteuer ausgesprochen. Die Bundesländer haben Interesse an einer solchen Steuer; denn sie käme ihnen zugute.
Aber es gibt natürlich auch Gegner einer solchen Politik. Hauptsächlich aus Realo-Kreisen. Die Grünen in Baden-Württemberg möchten mehr Mut bei der Reform der
Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Eine grüne Steuerkommission arbeitet permanent. Für einige Realos ist die Vermögenssteuer nur ein Placebo-Vorschlag. Außerdem lenke sie von einer wertschöpfungsstarken Erbschaftssteuer ab. Privatvermögen und Betriebsvermögen seien schwer voneinander zu trennen. So stehen sich auf der einen Seite Toni Hofreiter mit seiner Aussage „Trotz guter Steuereinnahmen brauchen wir viel Geld für Wohnungsbau, Integration oder faire Löhne in Kitas und Schulen.“ und andererseits Matthias Wagner mit der Aussage „Ich habe ein Déjà-vu und kann nur davon abraten, die Steuerpolitik erneut zum Thema des üblichen Flügelstreits zu machen.“ gegenüber.
2013 hatten grüne Steuerpläne für ein sehr schlechtes Wahlergebnis gesorgt. (Ulrich Schulte, taz 21. und 22.4.16)