356: Der Strompreis ist ein Wahlkampfthema: zu hohe Subventionen für Wind- und Sonnenenergie

Elektrizität ist so etwas wie ein Grundnahrungsmittel für jeden. Und seit die Energiewende beschlossen ist, arbeiten selbstverständlich die großen Energieunternehmen mit allen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit (also hinter den Linien) daran, den Strompreis anzuheben. Ein heikles Thema. Auch für den Wahlkampf bis zum 22. September. Nun hat Minister Peter Altmaier den ersten Versuch zu einer „Strompreis-Sicherung“ unternommen. Sein Kollege Phillip Rösler möchte die Förderung von erneuerbaren Energien radikaler als bisher abbauen. Die SPD plädiert für die Senkung der Stromsteuer, was die Grünen ablehnen. Diese wiederum wollen die Ausnahmeregeln für die Industrie stutzen. Es geht um das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Rot-Grün beschlossen hatte.

Dazu schreiben Michael Bauchmüller und Stefan Braun in der SZ (15.2.13): „Was wirklich geschieht mit dem Strompreis, darauf hat keiner der Beteiligten Einfluss. Das hat etwas mit Wettbewerb zu tun, aber auch mit den Mechanismen des Ökostrom-Gesetzes. Wie teuer der saubere Strom die Haushalte nämlich kommt, entscheidet sich an der Leipziger Strombörse. Je billiger dort der Strom verhandelt wird, desto mehr müssen die Verbraucher drauflegen. Nur so kommen die Erzeuger von Wind- und Sonnenstrom auf jene Vergütungen, die das Gesetz ihnen garantiert. Ein Teufelskreis. Denn je mehr Wind und Sonne abwerfen, desto billiger wird der Strom. Dies zu beheben, würde einen Komplett-Umbau des Fördersystems verlangen. Das wissen alle, nur geschafft hat es keiner. Bei gut 20 Milliarden Euro jährlich ist viel Geld im Spiel.“

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