Überall, wo freie Wahlen möglich sind, scheinen Rechtspopulisten auf dem Vormarsch zu sein. In Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Polen, der Schweiz, den USA (vgl. den Suppenkasper Donald Trump) und Deutschland beispielsweise. Da zeigt mitten in der europäischen Flüchtlingskrise die Volksabstimmung in der Schweiz über die schnellere Abschiebung von kriminellen Ausländern, dass es sich hier nicht um ein Naturgesetz handelt. Denn die SVP, die seit eh und je davon lebt, die Angst vor Überfremdung und vor kriminellen Ausländern zu schüren, hat die Wahl verloren. Ungefähr 60 Prozent der Schweizer haben dagegen gestimmt.
Die Zivilgesellschaft hat sich eingeschaltet. Rechtsprofessoren, Künstler und Politiker haben vor Totalitarismus und Willkür gewarnt. Sie haben Anzeigen geschaltet und sich nicht gescheut, wie die SVP plakative Aussagen zu machen. Plötzlich wurde nicht mehr über rumänische Einbrecher und den Kölner Hauptbahnhof diskutiert, sondern über die Verwundbarkeit der demokratischen Rechtsordnung. Das zugleich beschlossene Schweizer Abschieberegime ist scharf genug. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will die Rechtsprechung in der Schweiz beobachten.
Wir lernen daraus, dass auch außerhalb der Schweiz die Wähler nicht unterschätzt werden sollten. Sie sind keine dumme Volksmasse.
Und die Nichtwähler sollten wissen, dass sie ihre stärksten Gegner unterstützen (Charlotte Theile, SZ 29.2. und 1.3.16).