Zur Lage in Deutschland passt es, dass der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für seine Flüchtlingspolitik Morddrohungen erhält. Oliver das Gupta hat ihn für die SZ interviewt (25.8.15).
SZ: Herr Ramelow, haben Sie Angst?
Ramelow: Nein, habe ich nicht. Das Thema ist ja nicht neu, aber ich nehme es nicht auf die leichte Schulter. In Thüringen wächst die Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten. Die Nazis wollen Thüringen als Aufmarschgebiet nutzen. Wir haben einen sprunghaften Anstieg von braunen Kundgebungen.
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SZ: Die CSU spricht inzwischen von einer „Völkerwanderung“.
Ramelow: Ich spreche auch von einer Völkerwanderung auf dem ganzen Globus, aber die CSU redet vor allem eine Krisenstimmung herbei. Mir geht es um etwas anderes. Zu uns kommen die Menschen aus Staaten, an deren Scheitern wir Mitschuld tragen. Wir ernten jetzt die Früchte einer Außenpolitik, die der Westen kollektiv zu verantworten hat, weshalb wir jetzt Verantwortung übernehmen müssen. Für mehrere Flüchtlingswellen ist der Westen mitverantwortlich: Despoten wie Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi wurden militärisch entfernt, aber dafür sind Irak und Libyen nun kollabierende, gescheiterte Staaten. Deutschland hat vor mehr als zwanzig Jahren voreilig Kroatien und Slowenien anerkannt und dadurch die Kriege im damaligen Jugoslawien forciert. Und nun wundern wir uns, dass die Leute aus den verarmten Staaten wie Serbien und Albanien zu uns kommen.
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SZ: Wie könnte eine politische Lösung aussehen?
Ramelow: Die Politik muss den großen Wurf wagen. Deutschland braucht ein modernes Staatsbürgerschaftrecht und gleichzeitig ein Zuwanderungsrecht. Dann könnten wir endlich sauber unterscheiden: Menschen, die aus politischen Gründen flüchten, erhalten Asyl. Und Menschen, die hier arbeiten wollen, hätten die Chance, nach Deutschland zu kommen und einen Job zu finden.
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SZ: Sollen diese Menschen sich auch in Thüringen ansiedeln?
Ramelow: Auch mein Bundesland braucht Zuwanderung. Wir brauchen in den nächsten zehn Jahren 280 000 Facharbeizter. Wir reden von einem Bundesland, das in den letzten zwanzig Jahren 350 000 Menschen durch Abwanderung verloren hat. Woher sollen die denn sonst kommen? Es gibt in Thüringen Ausbildungszentren und Berufsschulen, die zu einem Drittel leer stehen. Wir haben aktuell 5000 Lehrstellen nicht besetzt.
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