Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist in der Zwickmühle. Wegen der geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Und er befindet sich nicht mehr in der Opposition, sondern ist Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Gabriel, der in seiner Zeit als SPD-Vorsitzender kaum Fehler begangen hat, möchte den Abschluss beider Abkommen. Aber er muss Rücksicht nehmen auf die Partei-Linken und die Gewerkschafter in der SPD. Letztere sind national und international bekannt für ihre vernünftige Sozial- und Tarifpolitik. Im Gegensatz zu manchen europäischen Kollegen.
Gabriel hat den Teufel an die Wand gemalt. Falls TTIP scheitere, drohe Europas wirtschaftlicher Abstieg. Dann werde Asien das Ruder im Welthandel in die Hand nehmen. Insbesondere China. Das klingt überzeugend. Und doch hat Sigmar Gabriel auf zwei großen Kongressen über die Freihandelsabkommen nun in zwei Punkten Nachbesserungen angemahnt.
1. sollen die privaten Schiedsgerichte durch einen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof ersetzt werden.
2. soll das Abkommen auch für „Schwellenländer“ offen sein. Das zielt auf Russland.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hält nichts von neuen Verhandlungen. Dann könne auch die Gegenseite mit neuen Forderungen kommen. Malmström hat Gabriel aber nicht widersprochen. Auf den Handelsgerichtshof sind mittlerweile auch
Frankreich,
Schweden,
die Niederlande,
Dänemark und
Luxemburg
eingeschwenkt. Gabriel wertet das als Befreiungsschlag. Aber zur Skepsis besteht Grund. In manchen Punkten sind die USA beinhart. Die deutschen Unternehmer und Arbeitgeber sind für das Freihandelsabkommen. Sie sehen mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Einkommen, mehr Wohlstand. Wer könnte schon dagegen sein.
Aber die Bedenken der Gewerkschafter, ein privater Schiedsgerichtshof bei Investitionsentscheidungen werfe demokratische Grundwerte und Rechtstaatsprinzipien über Bord, sind ebenso nicht von der Hand zu weisen.
Außerdem gefährdet die Privatisierung von Kultur und Medien europäische Standards auf diesen Feldern. Denken wir nur an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für Sigmar Gabriel eine wahre Zwickmühle (Michael Bauchmüller, SZ 24.2.15; Christoph Hickmann, SZ 24.2.15).