Der Bundesrat hat die Pkw-Maut diskutiert. Er lehnt sie ab. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nannte die Maut wegen ihrer Ausländerfeindlichkeit die „Pegida-Maut“. Ausgetauscht wurden die bekannten Argumente. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte keine GPS-Vollerfassung der Autofahrer, er möchte keinen „gläsernen Autofahrer“. Umstritten ist, ob das Maut-Gesetz zustimmungspflichtig ist (Mathias Kamann, Die Welt 7.2.15).