Wie nicht anders zu erwarten, hat der Antisemitismus in Deutschland anlässlich der Proteste gegen den Gazakrieg sein hässliches Haupt erhoben. Erst rufen die Demonstranten „Allahu akbar“ (Gott ist groß.), dann wechseln die Einpeitscher zu „Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf‘ allein.“ Der Imam der Neuköllner Al-Nur-Moschee nennt die Juden die „Schlächter des Propheten“ (Matthias Drobinski, SZ 22.7.14). Usw. Der Antisemitismus ist ja immer da, bei bis zu 20 Prozent der Bevölkerung. Er nimmt trotz der Bemühungen in der politischen Bildung und anderswo nicht ab. Und immer in sich krisenhaft zuspitzenden Situationen meldet er sich wieder zu Wort. Wie seit Jahrtausenden bei uns. Das ist furchtbar. Argumentativ null. Und brandgefährlich. Gewaltbereit.
Unser Wunsch, diesen fatalen Antisemitismus einzudämmen und einzuhegen, ist vorhanden. Er ist wohl geradezu erforderlich in unserer Gesellschaft. Das sind wir uns selber schuldig.
Dieser Wunsch wird uns nicht daran hindern, Israelkritik dort zu äußern, wo sie berechtigt ist. Und seit der Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin 1994 (Rabin hatte seinem Staat zunächst als Soldat, z.B. als Brigadekommandeur in Jerusalem 1967 gedient), wovon man eine gesellschaftliche Läuterung und Besinnung auf den Frieden hätte erwarten können, kommen in Israel regelmäßig die Kräfte an die Regierung, die mit dem Begriff „Sicherheit“ die Mehrheit gewinnen. Sie nehmen die Solidarität der USA gerne hin und die Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, kümmern sich ansonsten aber wenig um die politischen Analysen in Europa und Nordamerika.
Die israelische Besetzungspolitik ist völkerrechtswidrig. Und vor allem: die israelische Politik will keinen Palästinenserstaat. Als ob das allein von Israel abhinge. Eindeutig ist ja die Gründungsbedingung für Israel 1948 gewesen, dass es daneben einen palästinensischen Staat gibt. Aber der israelischen Politik ist es schon fast gelungen zu erreichen, dass der Eindruck entsteht, Israel könne sich für einen Palästinenserstaat noch etwas abhandeln lassen. Das ist inakzeptabel. Und hat mit Antisemitismus nichts zu tun.
Wenn Israels Politik so weitergeht, wird angesichts der vielen anderen Verwerfungen im Nahen Osten (Syrien, Irak, Iran, Türkei etc.) die Gefahr heraufbeschworen, dass es eines Tages wirklich alleinesteht. Nur mit Atomwaffen, einer starken Armee und einem zu allem bereiten Geheimdienst kommt Israel nicht dahin, mit seinen Nachbarn in Frieden leben zu können.
Das aber gefährdet auch unsere europäische Sicherheit. Und das sollten wir nicht hinnehmen. Und wir verkennen nicht, dass Israels Gegner z.B. in Gaza Terroristen sind, die es leicht haben, weil es ihrer Politik am besten bekommt, wenn die Zustände am schlechtesten sind. Sie wollen keine friedliche Lösung. Mit diesem Problem müssen Israel und wir fertig werden.