Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der Erstürmung des Kapitols durch einen rechten Mob an die Bundestagsabgeordneten geschrieben, dass er vom Auswärtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in Washington angefordert habe, welche Schlüsse daraus für den Bundestag zu ziehen seien. „Die Berliner Landespolizeit hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlasst.“
Ende August hatten Demonstranten in Berlin Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude durchbrochen. Für den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besteht immer die Gefahr, dass sich aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, „die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zur Terrorzelle werden kann“. Er hält eine Radikalisierung von Kritikern der Corona-Einschränkungen für möglich. Es bestehe durchaus die Gefahr, dass sich aus dem Umfeld der AfD heraus „in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte“.
Söder: „Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‚Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat derweil den Vorstoß aus der CDU/CSU-Fraktion für digitale Sitzungen des Parlaments zurückgewiesen: „Eine parlamentarische Demokratie lebt nicht nur von bloßen Abstimmungen, sondern von dem Prinzip von Rede und Gegenrede, von der Interaktion zwischen den gewählten Volksvertretern. … Eine digitale Debatte kann niemals die direkte Auseinandersetzung ersetzen.“ (ANER, epd, 11.1.21)