Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Angemeldet hatten die Demos ein IT-Unternehmer, die Identitäre Bewegung, die AfD und die NPD. Bei Aufrechterhaltung des Verbots wollen einige davon bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßte das Verbot. „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“
Die Versammlungsbehörde begründete ihre Entscheidung vor allem damit, dass die ungefähr 20.000 Demonstranten am 1. August sich bewusst über den Pandemieschutz hinweggesetzt hätten. Seinerzeit waren Demonstranten u.a. mit Reisebussen nach Berlin gekarrt worden. Geisel: „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“
Die Berliner Polizeit ist auf ein Großangebot an Demonstranten am Wochenenede vorbereitet. 1.500 Beamte stehen bereit. Die Antifa Nordost rief zu Gegendemonstrationen auf (Jan Heidtmann, Claudia Henzler SZ 27.8.20).