Die polnische Regierung hat signalisiert, sich mit der EU über Rücknahme einzelner Justizreformen einigen zu wollen. Dann können die Euro-Milliardenfür den Corona-Aufbau-Fonds fließen. Die umstrittene Disziplinarkammer für Richter soll aufgelöst werden. U.a. dadurch war die Unabhängigkeit der Justiz in Polen quasi abgeschafft worden. Der EuGH verurteilte die Disziplinarkammer als rechtswidrig. Viele Europaparlamentarier beurteilen die Zugeständnisse der polnischen Regierung als völlig unzureichend (VGR, SZ 16.5.22).