2955: Zipi Livni kritisiert Israels Politik.

Zipi Livni war von 2006 bis 2009 Israels Außenministerin, später auch Justizministerin. 2008 bis 2012 war sie Vorsitzende der Kadima-Partei. In einem Interview mit Susanne Knaul (taz 18./19.7.20) kritisiert sie die aktuelle israelische Politik:

„Eine Annexion steht im Widerspruch zu den israelischen Interessen, sie beeinträchtigt die Möglichkeiten, zu einer Einigung mit den Palästinensern und überhaupt mit der arabischen Welt in der Region zu kommen.“

„Die einzige Lösung kann nur ein Staat für jedes Volk sein. Eine gerechte Lösung für die Palästinenser und für die Juden. Ich will meine Kinder und Enkel nicht vor die Wahl stellen, jüdisch oder demokratisch zu sein.“

„In den letzten Jahren beobachten wir besorgniserregende Entwicklungen, darunter Angriffe gegen die Gerichte, gegen die Medien und grundsätzlich die Rechtstaatlichkeit. Was mir ernsthaft Sorgen bereitet, ist, dass die Annexion innerhalb von nur drei Jahren zu einem Beinahe-Konsens geworden ist und dass die politische Debatte so populistisch ist.“

 

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