Das Ausmaß der Verrohung unserer Gesellschaft hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das mir bis vor kurzem unvorstellbar war: politische Morde, Morddrohungen, Hasstiraden und Hetze im Netz, gewalttätiger Antisemitismus, NSU-Morde, usw. Hauptursachen sind die Angst vor sozialem Abstieg, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und die Möglichkeiten, entsprechende Aufrufe im Netz anonym zu platzieren. Die Verrohung kommt weit überwiegend
von rechts (wie schon in der Weimarer Republik), sie ist rechtsextrem.
Dem muss ernsthaft Einhalt geboten werden. Staatsversagen wie beim NSU oder bei Anis Amri (Bund, Länder, Kommunen) können wir uns nicht mehr leisten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte den Verfassern der Morddrohungen gegen Cem Özdemir (Grüne) und Claudia Roth (Grüne) die „vollste Härte“ des Rechtsstaats an. „Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt.“ Jeder im Land habe das Recht, „seine Meinung in der politischen Debatte frei zu äußern und ein Mandat auszuüben, ohne Drohungen ausgesetzt zu sein“.
Claudia Roth: Die Todesdrohungen reihten sich ein „in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen – gegen Kommunalpolitikerinnen und die Zivilgesellschaft, gegen Jüdinnen und Muslime, gegen Künstlerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund“.
Auch Robert Habeck (Grüne) und Mike Mohring (CDU) hatten kürzlich Morddrohungen erhalten.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, unterstrich, dass der Rechtsstaat „mit voller Kraft hinter den Bedrohten“ stehe. Mit einem Maßnahmenpaket habe die Bundesregierung den „Verfolgungsdruck“ gegen die Täter erhöht (Constanze von Bullion, SZ4.11.19).