Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Verfahren wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten gegen Pegida-Anhänger eingeleitet. Eine Reporterin der ARD-Sendung „Kontraste“ hatte Teilnehmer der Pegida-Demonstration nach ihren Ansichten zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke befragt. Einige Antworten: „Ich sehe den Herrn Lübcke als Volksverräter.“ „Wie es in den Wald hereingerufen wird, so schallt es wieder heraus.“ „Im Vergleich zur linksextremen Gefahr“ sei ein Mord „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“.
Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Haft. Bereits im Herbst 2015 hatte der frühere Autor Akif Perincci sich abfällig über Walter Lübcke geäußert. Dafür wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er habe „zum Hass aufgestachelt“ und so den öffentlichen Frieden gestört. Pegida demonstriert nach wie vor zweimal im Monat mit rund 1.000 Teilnehmern (lock, FAZ 6.7.19).
Wer bewahrt uns vor diesen verkommenen Gesellen?