Bei der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion durch das Sozialministerium zeigte sich, dass die Grundrente weiter höchst umstritten ist. Die Idee von Sozialminister Hubertus Heil (SPD): niedrige Renten langjähriger Beitragszahler ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzustocken.
Dem stehen sinkende Steuereinnahmen entgegen. CDU/CSU lehnen es ab, auf Beitragsmittel zurückzugreifen. Weiter: Sieben Millionen Renten, die auf 35 oder mehr Beitragsjahren beruhen, stehen 5,8 Millionen Renten gegenüber, welche diese Mindestgrenze gar nicht erst erreichen. Die Armutsgefährdung ist gerade in dieser Gruppe groß. Allein die erstgenannten sieben Millionen erfüllen die Grundrentekriterien: Beitragszeit und niedriges Einkommen.
Diejenigen, die in den sieben größten deutschen Städten wohnen, stehen sich wegen der hohen Mietkosten weiterhin besser mit der Grundsicherung im Alter – der Gang zum Amt samt Bedürftigkeitsprüfung bliebe ihnen also nicht erspart. Im Finanzplan bis 2023 ist die Grundrente noch gar nicht berücksichtigt, obwohl sie Heil zufolge einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag kosten soll (Henrike Rossbach, SZ 17.5.19).