Die Union (CDU und CSU) war gut gestartet in die hoffentlich bald kommende Regierungsbildung: mit dem CDU-Parteitag, mit der Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Generalsekretärin, mit der Nominierung Jens Spahns als Gesundheitsminister. Aber lange hielt der schöne Schein nicht. Denn bei der Beurteilung der Aussperrung von Ausländern bei der Essener Tafel ist die Union tief gespalten.
Und das ist symptomatisch für die Politik der Union in der ganzen letzten Zeit seit der Flüchtlingskrise 2015.
Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (der Ex-Minister mit der Ausländermaut) die Entscheidung der Tafel begrüßte und sagte, es sei „richtig, dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Verdrängung kommt“; meinte Angela Merkel, die Entscheidung sei „nicht gut“. Sie hoffe, dass „man da auch gute Lösungen findet, die nicht Gruppen ausschließen“ (Robert Rossmann/Christian Wernicke SZ 28.2.18).
Trennungsgrund bei der Union ist sind stets die Ausländer und Flüchtlinge. Auf der einen Seite diejenigen wie Dobrindt, die das Fremde, die Ausländer und Flüchtlinge fürchten, die sie ablehnen und aus dem Land haben möchten (das geht Richtung AfD). Auf der anderen Seite diejenigen, die wie Angela Merkel Liberalität, Offenheit und Toleranz in den Vordergrund stellen (das geht in Richtung eines geeinigten Europa).
Eine Einigung gibt es dabei nicht.
Schade für Deutschland.