Die ostdeutschen Bundesländer können 2018 mit 185 Millionen Euro aus dem einstigen SED-Vermögen rechnen. Das wäre die bisher größte Tranche aus Mitteln der ehemaligen DDR-Staatspartei, die während des Umbruchs 1989/90 in dubiosen Kanälen verschwanden. Hauptsächlich bei
Schweizer Banken.
Es ist der Klage der Bundesrepublik gegen diese Schweizer Banken zu verdanken, dass dieses Geld überhaupt noch zur Verfügung steht. Es geht unter anderem um das Vermögen der DDR-Außenhandelsfirma Novum. Das Oberverwaltungsgericht Berlin war in einer Grundsatzentscheidung zu der Ansicht gelangt, dass das Vermögen tatsächlich den Parteien und Massenorganisationen der DDR zuzurechnen sei (SED, CDU, LDPD, NDPD, DBD, FDGB, DSF, FDJ etc.) und folglich der Bundesrepublik zustehe. Das
Obergericht des Kantons Zürich
hatte bereits 2010 die damalige AKB Privatbank Zürich zu Schadensersatz wegen mangelnder Sorgfalt in Bankgeschäften verurteilt (lock, FAZ 6.1.18).