Hier beziehe ich mich auf die Ausführungen von Fedor Ruhose in der taz (21./22.10.17). Ruhose ist Policy Fellow des Thinktanks „Das progressive Zentrum“ in Berlin und hauptamtlich Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rheinland-Pfalz. Er bezieht sich auf Erfahrungen mit der AfD in Landtagen. Ich extrahiere aus Ruhoses Text.
1. Es gibt nicht eine „alles seligmachende“ Methode, mit der AfD angemessen umzugehen.
2. Die Auseinandersetzung mit der AfD sollte scharf sein, aber ohne Tricks (etwa bei der Geschäftsordnung).
3. Der Stil im Deutschen Bundestag wird sich ändern: es sind mehr Zwischenrufe, Ordnungsrufe und Proteste gegen die Sitzungführung zu erwarten.
4. Die AfD-Fraktion wird ihre neuen Ressourcen nutzen, um Politik und Verwaltung im Detail zu kritisieren.
5. Die anderen Parteien müssen eigene Debattenakzente setzen und dürfen sich nicht von den Provokationen der AfD leiten lassen.
6. Es sollte alles vermieden werden, was es der AfD erleichtert, ihren Opfermythos zu stärken. Wer zuletzt vom „System“ und von der „Systemzeit“ gesprochen hat, ist uns allen klar.
7. Wir müssen rote Linien ziehen: nicht alle AfD-Abgeordneten sind wählbar, wie der Fall Albrecht Glaser zeigt.
8. Es darf Themen nicht ausgewichen werden, nur weil Integrationsdefizite angesprochen und Sorgen über die Zuwanderung geäußert werden.
9. Die Wahlkreisarbeit der anderen Parteien muss intensiviert und differenziert werden.
10. Die anderen Parteien sollten Initiativen im Netz starten. Bisher hat die AfD mehr Facebook-Fans als CDU und SPD zusammen.
Vieles leichter gesagt als getan.