1719: Schweizer stimmen über Rundfunkgebühr ab.

Für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), zahlen die Schweizer pro Jahr 451 Franken, die Billag. Das sind knapp 400 Euro. In Deutschland beträgt der Rundfunkbeitrag (seit 2013) pro Jahr 210 Euro. Beliebt sind die Rundfunkgebühren nicht überall. Insbesondere nationalkonservative, rechtspopulistische und rechtsextreme Kreise und Parteien wollen sie abschaffen. In der Schweiz ist das die Schweizerische Volkspartei (SVG), die Regierungspartei, in Deutschland ist das die Alternative für Deutschland (AfD), eine neue, extremistische Partei. Mitglieder beider Parteien ertragen nur schwer einen öffentlichen, gesellschaftlich kontrollierten (Rundfunkrat, Fernsehrat, Verwaltungsrat) Rundfunk. Er ist ihnen wohl zu unabhängig und freiheitlich und entspricht nicht ihren völkischen Vorstellungen.

In der Schweiz gibt es 2018 oder 2019 eine Volksabstimmung über die Rundfunkgebühr. Bei der SRG geht die Angst um. Ohne Gebühren müsste der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Betrieb einstellen. Und das Mittel der Volksabstimmung eignet sich besonders gut, gegen Rundfunkgebühren Stimmung zu machen und zu polemisieren. Ohne Volksabstimmung ist das nicht so leicht möglich. Wie in Deutschland. Der Vorschlag der SVP, die Gebühren zu halbieren, wurde im Nationalrat abgelehnt. Nun bleibt den Schweizern nichts anderes, als entweder grundsätzlich für oder gegen die Rundfunkgebühren abzustimmen.

Der SRG verfügt über ein viersprachiges (deutsch, französisch, italienisch, räto-romanisch) Programm und zahlreiche Lokalsender. Diese sind u.a. für die Vielfalt und den Zusammenhalt der kulturell vielfach gegliederten Schweiz wichtig. In der SVP ist der Medienunternehmer Christoph Blocher sehr mächtig, dem die „Weltwoche“ und die „Basler Zeitung“ gehören und, vor allem, zahlreiche Gratisblätter. So macht er Stimmung für seine Projekte. Einige Journalisten aus dem Blocher-Konzern, von denen wir wenige in Deutschland kennen, sind in die Politik gegangen. Die sozialdemokratische Partei (SP) der Schweiz fürchtet eine „Berlusconisierung“. Sie verlangt neuerdings sogar öffentlich-rechtliche Zeitungen (Charlotte Theile, SZ 4.10.17). Das bleibt gewiss ein Wunschtraum.

Die Abschaffung der Rundfunkgebühren wie in der Schweiz geplant droht uns auch in Deutschland, wenn die AfD mehr Macht bekommt. Davor bewahre uns Gott !

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