Die Bilanz des US-Präsidenten Donald Trump nach 100 Tagen sieht schlecht aus. Seine Politik ist unstet und unberechenbar. Alle Partner oder Verhandlungspartner sind nervös. Es gibt keine Ankündigung Trumps, der er nicht früher oder später das genaue Gegenteil davon folgen lässt. Politisches Handeln, das zu belegbaren Erfolgen führt, gibt es gar nicht. Seine neuesten Ankündigungen, etwa von Steuersenkungen für die Reichen, werden die Lage seiner Stammwählerschaft mit Sicherheit verschlechtern. Eine protektionistische Wirtschaftspolitik ist nachgewiesenermaßen grober Unfug und gefährdet den freien Welthandel. In vielen Fällen habe ich den Eindruck, dass Trump nicht wirklich weiß, was er tut. Eine politische Strategie ist nicht erkennbar. Und vieles deutet darauf hin, dass das mehr mit Unwissenheit zu tun hat als mit Kalkül.
Sehr, sehr schlimm.
Aber was die Sache noch schlechter macht, ist die Tatsache, dass davon der ganze Westen (auch die NATO und die EU etwa) beschädigt wird. Seine ehemalige Führungsmacht (in puncto Menschenrechten, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Freiheit, Aufnahme von Flüchtlingen, freien Medien, unabhängiger Wissenschaft etc.) nimmt Abstand von den westlichen Werten. Das führt dazu, dass andere Staaten im Westen, nicht zuletzt Deutschland, mehr Verantwortung übernehmen und mehr Geld ausgeben müssen. Ich höre schon die Beckmesser auf der Linken und angeblichen Friedensfreunde, die Putin-Versteher und China-Freunde auch in Deutschland ihre Tiraden ablassen. Die machen es sich leicht, müssen ohnehin demnächst nicht mehr Verantwortung übernehmen, weil die Wähler nicht dumm sind und sie weit überwiegend nicht wählen.
Die Wahlen in Österreich, in den Niederlanden und mit großer Wahrscheinlichkeit demnächst auch Frankreich zeigen uns, dass bei allen Schwierigkeiten kein Grund besteht, verzagt zu handeln. Selbst wenn etwa die Türkei für den Westen längere Zeit verloren ist, lassen wir nicht nach darin, ihr Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen. Denn Russland und China stehen schon bereit, andere Patenschaften einzurichten. Das hatten wir mit dem Warschauer Pakt lange genug. Schluss damit.