1536: Brüssel: hart bei Brexit-Verhandlungen

Wie aus einem Arbeitspapier hervorgeht, will die EU sechs Wochen vor der britischen Parlamentswahl mit aller Härte in die Brexit-Verhandlungen gehen (SZ 21.4.17).

1. So sollen die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger ohne Einschränkungen gesichert bleiben („lebenslänglich“).

2. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll vorübergehend weiter für Großbritannien zuständig bleiben. Gesichert werden soll, dass bereits gefällte Urteilssprüche des EuGH nach dem Brexit durchgesetzt werden können.

3. Großbritannien soll die mit dem EU-Austritt verbundenen Kosten in Euro übernehmen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird kommenden Mittwoch in London erwartet.

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