Der Bundestag hat das überarbeitete Maut-Gesetz beschlossen. 397 Abgeordnete stimmten dafür, 135 dagegen, es gab neun Enthaltungen. Während Linke und Grüne die Vorlage geschlossen ablehnten, verweigerten auch zwölf Abgeordnete der Union und 29 SPD-Parlamentarier die Zustimmung. Während also die SPD im Bundestag zustimmt, wollen die SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen (dort bald Landtagswahl), Rheinland-Pfalz und Niedersachsen im Bundesrat dagegen stimmen (mas, FAZ 25.3.17). Die SPD ist dafür und dagegen.