Wladimir Putins Drohung, die vereinbarte Vernichtung atomwaffenfähigen Plutoniums auszusetzen, darf uns nicht verwundern. Denn seine Erfolge feiert der Kreml-Despot stets mit völkerrechtswidriger Gewaltpolitik wie bei der Annexion der Krim. Er führt Krieg in der Ost-Ukraine, und in Syrien unterstützt er mit allem, was Russland an Militärtechnik zu bieten hat, einen weltbekannten Massenmörder.
Diese „Erfolge“ feiert Putin in einer völlig rückständigen russischen Gesellschaft mit einer entsprechenden öffentlichen Meinung. Putin hat die Modernisierung der Gesellschaft versäumt und die Korruption kräftig angekurbelt. Rund 40 Prozent der Russen leben in Armut, darüberhinaus sind 34 Prozent armutsgefährdet. Die Bevölkerung schrumpft von Generation zu Generation um 20 Prozent. Russland ist immer noch das, was Helmut Schmidt zu Leonid Breschnews Sowjetunion meinte: „Overvolta mit Atomraketen“.
Die Atomraketen sind entscheidend. Denn nur mit ihnen kann Russland „erfolgreich“ sein. Deswegen strebt Putin die Konfrontation an. Russland wird neue landgestützte kontinentale Mittelstreckenraketen an Europas Grenzen stationieren. Das macht Angst. Die außerhalb Russlands überall wachsende „Russlandpartei“ besteht zum großen aus Menschen, die Angst vor Russland haben. Die anderen Unterstützer findet Putin bei Donald Trump, Marine le Pen, bei Pegida und AfD. Und natürlich bei den Linken, von denen einige ihre Ausbildung noch in Moskau erhalten haben. Die üblichen Engel und Abrüstungsapostel der Friedensbewegung betreiben, ohne es zu beabsichtigen, indirekt die Unterstützung Putins (Jacques Schuster, Die Welt 8.10.16).
Aber zur Angst vor Russland besteht so lange kein Grund, als der Westen sich klar ist darüber, dass Russland nur eingedämmt werden kann (Containment) mit der Einstellung, entspannungsbereit zu sein aus der Position der (militärischen) Stärke. Dabei kommt es weniger auf die EU an als auf die NATO und insbesondere die USA. Und hier hat sich nach dem Scheitern der Bush-Politik Barack Obama noch nicht sehr bewährt. Das ist verbesserungsfähig.
Notfalls müssen wir eine neue Runde im Wettrüsten bestreiten. Wir erinnern uns alle an den NATO-Doppelbeschluss, der zwar von der Friedensbewegung bekämpft wurde, aber nicht wenig zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen hat.
Inzwischen wird erneut über Sanktionen gegen Russland nachgedacht. Außer bei den deutschen Firmen, die Geschäft mit Moskau machen wollen. Die Grünen-Abgeordnete Marie-Luise Beck sagt angesichts der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Syrien: „Es kann nicht sein, dass die internationale Gemeinschaft diesem Grauen zuschaut, ohne zumindest ein Zeichen zu setzen, dass sich diejenigen aus der Völkerfamilie verabschieden, die solche Greuel zu verantworten haben.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament Rebecca Harms: „Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir auf Putins Strategie der Gewalt und der Machtausweitung in Syrien reagieren wollen.“ (FAZ, 8.10.16) Hier zeigt sich, dass die Grünen im Gegensatz zur Linken außenpolitisch gelernt haben und voll zum Westen stehen.