Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, Aydan Özoguz (SPD), hat sich gegen die von CDU, SPD und Grünen verabredete Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags ausgesprochen:
„Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“.
Der Bundestag will die Vertreibung und Vernichtung von mehr als einer Million ethnischer Armenier als Völkermord verurteilen. Özoguz hält das für einen Fehler. Zwar müsse die Türkei Verantwortung für den Völkermord im Ersten Weltkrieg übernehmen, deswegen werde sie dem Antrag auch zustimmen.
„Ich halte aber den Fakt, dass wir im Deutschen Bundestag eine solche Abstimmung durchführen, trotzdem für den falschen Weg. Denn jene, die meinen, mit dem einen Begriff Völkermord würde automatisch eine Aufarbeitung in der Türkei einhergehen, irren sich. Durch diese Abstimmung wird das eigentliche Ziel der Aufarbeitung erneut in weite Ferne gerückt.“ Der Bundestag sei nun einmal kein Staatsgerichtshof. Für die Menschen werde sich nichts verbessern. Im Gegenteil: Die Ultranationalisten und Präsident Erdogan erhielten Auftrieb.
Türkische Verbände versuchen seit langem, das Votum des Bundestages zu verhindern. Und die türkische Regierung bestreitet den Völkermord.
Einer der Initiatoren der Resolution ist der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Er hat das Votum mit Volker Kauder (CDU) verabredet. „Die anstehende Verabschiedung der Armenier-Resolution durch den Bundestag kann keine geschichtliche Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien verhindern, da es diesen Prozess auf ausdrückliche Intervention von Erdogan hin nicht gibt.“ (Robert Rossmann, SZ 30.5.16)
Und was die Politik des Beschweigens des Völkermords an den Armeniern bisher bewirkt hat, wissen wir.