Angesichts der drei Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, von denen gesagt wird, dass sie bedeutsam seien, ist es gut, sich vor Augen zu führen, wie die Lage tatsächlich zu beurteilen ist. Das kann Annette Ramelsberger, die für die SZ vom ersten Tag an den NSU-Prozess in München verfolgt. Sie schreibt (5./6.3.16):
„Das Ungeheuerliche am NSU sind nicht Zschäpe, Mundlos und Bönhardt, auch nicht das abgrundtiefe Versagen von Polizei und Verfassungsschutz. Das Ungeheuerliche ist die Erkenntnis, dass die Terrorzelle gar nicht auffiel – unter verkappten Rechten, dummdreisten Verdrängern, stolzen Rebellen gegen einen Staat, der ihnen angeblich vom Westen aufgedrückt wurde. In dem Prozess wird deutlich: Die zehn Morde des NSU haben nicht alle erschüttert, viele lassen die Taten seltsam unberührt. Der rechte Rand ist viel breiter als gedacht, und das nicht nur im Osten.“
Machen wir uns klar: Phänomene wie Pegida, AfD, NPD kommen mitten aus der Gesellschaft. Das wissen wir doch, seit wir die politische Entwicklung in Deutschland seit dem Ende der zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts in den Blick nehmen. Da gibt es nichts zu beschönigen.
Das Gute ist ja: Wir anderen sind auch noch da.
Und wir vertrauen – letztlich – seriösen Parteien wie CDU/CSU, SPD und Grünen.
Wenn Tatjana Festerling von Pegida ihre Anhänger auffordert, die „volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen, aus den Pressehäusern zu prügeln“, dann wissen wir, womit wir es zu tun haben. Und Herr Gauland von der AfD gibt den feinen Pinkel, der sich eine solche Ausdrucksweise niemals einfallen lassen würde. Er ist der typische Steigbügelhalter für ganz andere Kräfte.