1. Die SPD profitiert nicht mehr von den Rückgängen der CDU wie früher. Dafür die AfD. Das ist das Hauptverdienst von Horst Seehofer und der CSU.
2. In Baden-Württemberg liegt die SPD bei 16 Prozent (und das kann m.E. nicht an der Arbeit der SPD-Minister Nils Schmidt, Reinhold Gall, Andreas Stoch, Bilkay Öney und Simone Altpeter liegen), CDU und Grüne bei 30. In Sachsen-Anhalt könnte die SPD vierte Kraft hinter
– CDU,
– Linken und
– AfD
werden.
3. Beim Asylpaket II hat ein gutes Viertel der SPD-Fraktion nicht für die große Koalition gestimmt.
4. Sigmar Gabriel hat häufig Probleme mit Journalisten.
5. Die SPD fühlt sich in der Großen Koalition unter Wert gehandelt. Das haben früher schon Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück so wahrgenommen.
6. Angesichts des Rassismus von Heidenau sprach Sigmar Gabriel zu Recht vom „Pack“. Dieses latent rechtsextreme Milieu müsste gemeinsam mit der Union stärker bekämpft werden.
7. In der europäischen Flüchtlingskrise erinnert sich die SPD wieder an die angeblich von ihr vertretenen sozial Schwachen. Mit einem „Solidaritätsprojekt“. Sie denkt an die Pflegeversicherung, die Erhöhung der Niedrigrenten und die Besserstellung von Leiharbeitern. Wahrgenommen wird das anscheinend kaum.
8. Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin stützt die SPD eisern. Wie die Wirtschaftsverbände (BDI, BDA, DIHT, Zentralverband des deutschen Handwerks). (Nico Fried, SZ 27./28.2.16, Josef Kelnberger, SZ 27./28.2.16)