Bremen und Hamburg haben mit Muslim-Verbänden Staatsverträge abgeschlossen, deren Ziel es ist, Muslimen einschließlich den Alewiten die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu erleichtern und die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung zu ermöglichen. Mit den Kirchen gleichgestellt werden sie dadurch nicht, weil diese Körperschaften öffentlichen Rechts sind, die Beamte beschäftigen und für die der Staat Steuern einzieht. M.E. muss diese Privilegierung der Kirchen unbedingt beibehalten werden.
Die niedersächsischen Frauenverbände Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros (LAG) und der Landesfrauenrat kritisieren nun den in Niedersachsen vorgesehenen Vertrag.
1. werde dadurch die Bedeutung der Religion erhöht und damit die Integration erschwert,
2. seien die türkisch-islamische Union (Ditib) und der Landesverband der Muslime (Schura) keine repräsentativen Vertreter aller Muslime. Sie seien keine anerkannten Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes.
Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf würde sich Niedersachsen verpflichten, muslimische Feiertage ins Gesetz aufzunehmen. Muslimische Seelsorger sollen Zugang zu Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Gefängnissen bekommen. Die Muslim-Verbände bekämen über fünf Jahre jährlich 100.000 Euro zum Aufbau von Geschäftsstellen. Weitere Rechte wie das Tragen des Kopftuchs und Gebetsräume in Schulen ergeben sich aus Sicht der rot-grünen Landesregierung aus der Rechtsprechung (Gernot Knödler, taz 11.2.16).
M.E. laden Gebetsräume in den Schulen zur Okkupation durch strenggläubige Muslime ein. Und das Kopftuch ist ein Symbol gegen die Gleichberechtigung von Frau und Mann. M.E. kommen von den Muslim-Verbänden und den muslimischen Seelsorgern zu wenig Signale für das Grundgesetz und die Gleichberechtigung der Frauen. Im Gegenteil: meistens sind ihre wichtigsten Vorhaben das Kopftuch, die Nichtteilnahme muslimischer Mädchen an Klassenfahrten, besondere Schwimmzeiten für muslimische Frauen in Schwimmbädern etc. Und die Väter und Brüder passen auf die Moral der muslimischen Frauen auf. Rückständig, veraltet, bildungsfeindlich, im Widerspruch zu den Menschenrechten.