In der FAZ vom 14.9.15 kommen mit Udo di Fabio und Jörg Baberowski zwei Einwanderungs-Analytiker zu Wort, deren Beiträge geeignet sind, jeglicher Willkommenskultur-Euphorie zu widersprechen. Beide sind Gelehrte, die ich ins liberal konservative Lager einordne. Ich referiere einige Thesen.
1. Es genügt nicht, wie Angela Merkel „Wir schaffen das.“ zu sagen, oder wie Sigmar Gabriel damit zu rechnen, dass demnächst jährlich eine halbe Million Zuwanderer nach Deutschland kommen. Es hat sich in der Welt nämlich herumgesprochen, dass man für die Einreise nach Deutschland keinen Pass benötigt. Geschaut werden muss auch auf die illegalen Zuwanderer. Dafür müssen sie richtig registriert werden.
2. In Einwanderungsländern wie USA, Kanada oder Australien gehört erst der dazu, der sich seinen Respekt erarbeitet hat.
3. Für Mütter, Bauarbeiter und Frisörinnen in Deutschland, die wenig Geld haben, ist es nicht leicht einzusehen, warum Einwanderer, die keinen Asylgrund haben, etwas geschenkt bekommen. Für Altenpflegerinnen schon gar nicht, die eine Wohnung in der Großstadt suchen.
4. Die Systeme von
Schengen und Dublin
sind gescheitert. Es bedarf dringend neuer besserer Regelungen für die Binnen- und Außengrenzen der EU.
5. Eine den Menschenrechten adäquate Ordnung gewährleisten nur Staaten. Diese sind definiert u.a. durch ihre Grenzen, innerhalb derer sie für Ordnung sorgen.
6. Margot Käßmanns Formel „Nur leere Kirchen machen Angst vor vollen Moscheen.“ erscheint plausibel. Worum es geht, ist, dass wir wissen, wer wir sind und was wir wollen. Es geht um unsere Identität. Falls die unklar bleibt, wird es brandgefährlich.
7. Der Westen ist immer noch wirtschaftlich, technisch und kulturell dominant, aber es gelingt ihm nicht, „sein Gesellschaftsmodell so bruchlos zu globalisieren, wie man sich das nach dem Zerfall der Sowjetunion vorgestellt hatte“. Diese Globalisierung des westlichen Modells ist aber äußerst wünschenswert.
8. „Es gilt, nüchtern auf die Grundlagen der westlichen Zivilisation zu schauen. Der Westen als Gesellschaftsmodell mag heute schwanken oder gar im Niedergang befindlich scheinen, aber er hat keine wirklichen Systemkonkurrenten, weder in China, in Russland, in Venezuela noch in Iran. Die Kräfte einer freien Gesellschaft sind enorm, wenn sie weiß, wie sie wurde, was sie sein will und was ihr normativer Kern ist.“ (Udo di Fabio)
9. „Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die von den Errungenschaften der Aufklärung nicht abrückt, die religiösen Fanatikern Einhalt gebietet, die Einwanderern klarmacht, dass wir diese Grundsätze nicht aufgeben und sie auch verteidigen. Das wird nur gelingen, wenn wir uns unsere Einwanderer aussuchen dürfen. Und ich wünsche mir, in meinem Land offen sagen zu dürfen, was ich denke, ohne von ahnungslosen Fernsehpredigern und überforderten Politikern darüber belehrt zu werden, was moralisch geboten ist und was nicht.“ (Jörg Baberowski)