Die USA sind die westliche Führungsmacht. Im Rahmen der NATO gewährleisten sie unsere Sicherheit. U.a. mit Atomwaffen. Dass die Linken in Deutschland dies nicht anerkennen, verstehe ich so, dass sie sich nach wie vor mehr an Russland orientieren … Aber die USA spionieren im Netz auch rücksichtslos alle aus, von denen sie es für nötig halten. Unmöglich unter Freunden oder Verbündeten.
Laura Poitras ist die Vertraute von Edward Snowden. Gemeinsam mit Glenn Greenwald gibt sie das Informationsmaterial Snowdens über die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA heraus. Für ihren Dokumentarfilm „Citizenfour“ hat sie 2015 den Oscar in der Kategorie „Bester Dokumentarfilm“ erhalten. Laura Poitras wird von den US-Behörden seit 2006 streng überwacht. Dagegen hat sie nun geklagt. Poitras lebte lange Zeit im Ausland, u.a. in Berlin, damit sie nicht US-Grenzen passieren musste. Ursula Scheer hat sie für die FAZ (18.7.15) interviewt.
FAZ: Was sagt die Situation, so, wie sie momentan ist, über die Lage der amerikanischen Sicherheitspolitik?
Poitras: Guantanamo, gezielte Tötungen mit Hilfe von Drohnen, Beobachtungslisten, Tötungslisten, präventive Kriege, diese Politik wird auf uns selbst zurückfallen. Nicht nur, dass diese Politik internationales Recht bricht und die Menschenrechte verletzt, sie untergräbt auf fundamentale Weise unsere Sicherheit. Die amerikanische Politik nach den Anschlägen vom 11. September hat zu einer Woge ungewollter Folgen geführt, und das ist eine Folge der Instabilität und der Gewalt, die wir verbreitet haben. Der IS ist ein Resultat des Machtvakuums, das bei der gescheiterten Okkupation des Iraks entstanden ist. Die Zerstörung rechtsstaatlicher Prinzipien und juristischer Rahmenbedingungen steht in keinem Verhältnis zu der Gefahr, der wir uns gegenübersehen. Es ist das Gegenteil dessen, was wir tun sollten.
FAZ: Was sollten wir tun?
Poitras: Die gegenwärtige amerikanische Politik schafft mehr Terror und mehr Chaos in der Welt, nicht weniger. Demokratien sollten ein Beispiel geben und den Buchstaben des Gesetzes folgen. Die willkürliche und tiefgreifende Bespitzelung von Regierungschefs und führenden Politikern befreundeter und verbündeter Staaten unterminiert die Fähigkeit der Demokratien, den vielen Gefahren zu begegnen, denen die Freiheit in der heutigen Welt ausgesetzt ist. Eine effektive, koordinierte Antwort erfordert ein hohes Maß an Vertrauen – genau jenen Wert, den die Überwachungsprogramme zerstören.
Kommentar W.S.: Die EU kann die US-amerikanische Politik hinnehmen. Oder sie kann sich bemühen, die Beziehungen zwischen den USA und der EU wieder auf einen solide politische und juristische Basis zu stellen. Wenn Europa sich von den USA lösen will, sind dazu riesige Anstrengungen (Militär, Geheimdienste etc.) erforderlich.