Die
Obama-Doktrin
besagt, dass der Schwerpunkt der US-amerikanischen Interessen im 21. Jahrhundert im pazifischen Raum liegt. Das hatte zwar auch schon Richard Nixon verkündet, aber heute ist es ernst zu nehmen. Dadurch ist die EU viel stärker auf sich selbst gestellt als bisher und muss sich dafür rüsten. Das zeigt sich u.a. im Konflikt um die Ukraine. Russlands einziges Interesse liegt bekanntlich in der Instabilität dieses Staates. Seine eigene Lage ist gekennzeichnet durch innenpolitische Schwäche und Militarismus nach außen. Darauf muss sich die EU besser einstellen (von Waffen hätte Russland sich nicht abschrecken lassen). Die EU muss Gemeinsamkeit beweisen. Für Portugiesen und Italiener scheinen Krim und Donbass weit weg, die Balten und Polen empfinden die Lage in der Ukraine als unmittelbare Bedrohung.
Ein klarer geostrategischer Blick hätte den postimperialen Raum vom westlichen Balkan bis zum Kaukasus an den
jugoslawischen Zerfallskrigen
der neunziger Jahre erkennen können. Und an den Kriegen in Tschetschenien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Abgesehen vom schändlichen Versagen der westlichen Truppen in Srebrenica. Das eigene moralische Wohlbefinden war den Europäern (und gerade den Deutschen) wichtiger als der Tod von Bedrohten.
Der zweite postimperiale Raum in Nahost ist noch gefährlicher. Dort besteht die Gefahr, dass die potentiellen Hegemonialmächte
Iran,
Saudi-Arabien und
Ägypten
in den Krieg geraten. Daran hat die EU kein Interesse. Sie muss also in beiden postimperialen Räumen (1. Balkan bis Kaukasus und 2. Nahost) an funktionierenden Friedensordnungen interessiert sein. Und etwas dafür tun können.
Dabei ist die EU intern bedroht. Vom
Grexit,
von den Parlamentswahlen in Spanien, wo ein ähnliches Ergebnis droht wie in Griechenland,
vom Brexit
und von weiteren möglichen Austritten aus der EU und der Euro-Gruppe. Das muss verhindert werden unter der Führung Deutschlands als „Macht der Mitte“. Die Briten sind europabezogen zu unzuverlässig, die Franzosen ökonomisch zu schwach (Herfried Münkler, Die Zeit 28.5.15; Joschka Fischer, SZ 15.6.15).