876: Energiepolitik – nicht verlässlich

Karl-Heinz Büschemann schreibt (SZ 12.3.15):

„Die großen Energiekonzerne bieten ein Bild des Jammers. Eon legte am Mittwoch die Bilanz für 2014 vor und präsentierte 3,2 Milliarden Euro Verlust. RWE hat am Tag zuvor schlechte Zahlen geliefert, und der Vorstandschef jammert, das Tal der Tränen sei noch nicht durchschritten. Bei EnBW und Vattenfall ist die Lage angespannt. Die früheren Giganten der Energieversorgung müssen rigoros sparen und Arbeitsplätze streichen. Die Zukunft dieser einstigen Gelddruckmaschinen ist unsicher wie nie zuvor.

Richtig ist: Ein Teil der Probleme der Stromkonzerne geht auf deren eigene Fehler zurück. Eon hat Milliarden in ausländischen Investitionen versenkt. Und alle Konzernchefs haben lange nicht begriffen, dass neue Zeiten gekommen sind, dass die erneuerbaren Energien auf dem Vormarsch sind und die Ära der Großkraftwerke von Eon und RWE zu Ende geht.

Ein Teil der Malaise ist der Energiepolitik in Deutschland anzulasten, die kaum noch zu verstehen ist. Diese Energiepolitik ist richtig, weil sie den Ausstieg aus der Atomenergie betreibt und alternative Energie fördert. Und sie ist falsch, weil sie hektisch ist und für die Unternehmen nicht mehr berechenbar. Es fehlt ein Konzept; das aber braucht die größte Industrienation Europas in Zeiten zunehmender Globalisierung.

Heute kriegt die Politik nicht einmal mehr den Bau einer Stromtrasse hin, die den Windstrom aus dem Norden in den Süden der Republik bringt. Horst Seehofer, der störrische Ministerpräsident Bayerns, sperrt sich gegen die Energiewende der Kanzlerin. Die heutige Energiepolitik erinnert in ihrer Kleinteiligkeit an die alten Zeiten, in denen es noch ein Bayernwerk, eine Preussag oder eine Veba gab. Die Preise für die Verbraucher sind hoch, die Versorgungssicherheit ist gesunken.

Die Bundesregierung muss zu einer pragmatischen Energiepolitik finden. Sie darf die Stromversorgung weder der partei- noch der landespolitischen Zankerei überlassen, noch darf sie dieses wichtige Gebiet den ideologischen Kämpfern ausliefern, für die alles gut ist, was von der Sonne kommt. Bei der Energiepolitik gilt wie bei allen Eingriffen des Staates in die Wirtschaft: Sie kann nicht nur Ziele verfolgen, die den großen Konzernen gefallen. Sie muss aber verlässlich sein und den Konzernen eine gewisse Planungssicherheit geben; die gibt es im Moment nicht. Das macht aus Eingriffen gefährliche Operationen.“

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