Die SPD regiert für ihre Verhältnisse in der großen Koalition gut mit. Sie hat Großprojekte wie die Rente mit 63 und den Mindestlohn durchgesetzt. Vorhaben, bei denen niemand bezweifelt, dass sie sozial wünschenswert sind. Fragwürdig ist hier ja allenfalls die Finanzierung bzw. die Belastung der Sozialkassen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kann mit den Unternehmen und ihren Verbänden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht sich in der internationalen Friedensdiplomatie verdient. Das Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ziemlich gut.
Trotzdem dümpelt die SPD bei 25 Prozent (gegenüber 42 der Union). Das kann an der Rolle des Juniorpartners in der großen Koalition liegen. Aber keiner weiß es so genau.
Allerdings belastet der Fall Sebastian Edathy die Partei. Und die Rolle, die der Abgeordnete Michael Hartmann dabei spielt. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, der seinerzeit die SPD breit über Edathy unterrichtet hatte, könnte gefährdet werden. Denn im Gegensatz zum damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist Oppermann nicht zurückgetreten.
Es gibt auch inhaltliche Unklarheiten bei der SPD. Und einen „Geist von Nauen“ von der dortigen Klausurtagung spürt niemand. Vier Punkte sind es vor allem, die das Profil der SPD unscharf erscheinen lassen.
1. TTIP: Zieht die Partei mit Wirtschaftsminister Gabriel mit?
2. Pegida: Der Pegida-Besuch von Gabriel verstört die SPD-Linken.
3. Europapolitik: Was hält die SPD von Griechenlands neuem politischen Kurs?
4. Steuern: Im Wahlkampf wollte die SPD sie noch erhöhen (Christoph Hickmann, SZ 6.2.; 7./8.2. und 10.2.15).